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Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen nach §§ 136 bis 164 BauGB

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind in den §§ 136 bis 164 BauGB geregelt und dienen der Behebung städtebaulicher Missstände. Diese liegen nach BauGB § 136 Absatz 2 vor, wenn das Gebiet nach seiner vorhandenen Bebauung oder nach seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Menschen nicht entspricht oder das Gebiet in der Erfüllung der Aufgaben erheblich beeinträchtigt ist, die ihm nach seiner Lage und Funktion obliegen.
Vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets hat die Gemeinde vorbereitende Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, um Beurteilungsunterlagen über die Notwendigkeit der Sanierung zu gewinnen.
Die Gemeinde legt i.d.R. durch Beschluss ein Gebiet, in dem städtebauliche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen, förmlich als Sanierungsgebiet fest.
Die Gemeinde kann für die Durchführung der Sanierung einen Sanierungsbeauftragten einsetzen.

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