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Presse | „Die städtebauliche Eigenart erhalten"

„Die städtebauliche Eigenart erhalten"

Erhaltungssatzung soll Bad Schwalbachs Kern schützen / Anreize für Sanierungen

Gebäude aus verschiedenen Epochen prägen den Stadtkern Bad Schwalbachs. Um dieses Gesamtbild zu schützen, will die Kommune eine sogenannte Erhaltungssatzung erlassen. „In der Kernstadt soll die städtebauliche Eigenart erhalten bleiben“, beschrieb Bürgermeister Martin Hußmann (parteilos) bei einer Informationsveranstaltung das mit dem Regelwerk verbundene Ziel.
Die Kur- und Kreisstadt will außerdem eine Sanierungssatzung einführen, die es Hauseigentümern in der Kernstadt ermöglicht, Investitionen steuerlich abzuschreiben. Darüber hinaus möchte man mit direkten finanziellen Hilfen Anreize für kleinere Sanierungsvorhaben geben.

Laut Karl-Günter Süß vom Büro S+P Architekten und Stadtplaner finden sich in der Bad Schwalbacher Kernstadt Gebäude im Stile der Spätgotik und der Renaissance, aber auch aus der Zeit des Barock und des Klassizismus. Typisch für die Kurstadt seien nicht zuletzt die Gründerzeit- und Jugendstilvillen. Wie Hußmann sagte, werde künftig eine Genehmigung nötig sein, wenn jemand im Geltungsgebiet der Erhaltungssatzung ein Haus abbrechen oder umgestalten will. Dies gilt nach dem Satzungsentwurf auch für Nutzungsänderungen und Neubauten. Künftig wird es also in jedem Einzelfall geprüft, ob ein Bauvorhaben den Zielen der Satzung entspricht.

Dabei geht es in der Erhaltungssatzung laut Bauamtsleiter Kunibert Braukschulte um größere Strukturen und städtebauliche Aspekte, nicht um Details wie Farben oder Gartenumzäunungen. Auch wenn ein Hausbesitzer, wie ein Bürger beklagte, Ytongsteine als Zaunersatz verwende, ist dies Braukschulte zufolge „eher Sache einer Gestaltungssatzung“. Eine solche Satzung, so war während der Veranstaltung zu erfahren, sei zwar im Gespräch gewesen, aber dann auf Eis gelegt worden. Man wolle sich nicht übernehmen und den Bürgern nicht zu viel auf einmal zumuten, so Hußmann.

Wie die Erhaltungssatzung, so beziehen sich auch die Sanierungssatzung und das Anreizprogramm auf die Kernstadt, wobei in allen drei Fällen leicht veränderte Zuschnitte gelten. Süß zufolge hat das für die Sanierungssatzung ins Auge gefasste Sanierungsgebiet eine Größe von rund 137 000 Quadratmetern. Mit der Satzung verfolgt die Kommune mehrere Ziele: So sollten Handel und Dienstleistungsbranche gestärkt werden, sagte Süß mit Blick auf die Ladenleerstände. Auch das Wohnumfeld und die Verkehrssituation sollen verbessert werden.

Hauseigentümer, die ihre Immobilie im Bad Schwalbacher Sanierungsgebiet sanieren wollen, erhalten zwar kein Fördergeld. Die Sanierungssatzung ist aber die Voraussetzung dafür, dass die Eigentümer ihre Investitionen steuerlich geltend machen können. Die Stadt müsse bestätigen, dass das Projekt mit ihr abgestimmt und verwirklicht worden sei, so Süß. Dies sei keine Gängelung; die Kommune wolle Möglichkeiten aufzeigen, wie sich die Ziele erreichen ließen.

Eine direkte finanzielle Förderung ist über das Anreizprogramm möglich. Laut Michael Böhme vom Büro Rittmannsperger Architekten kommen dafür kleinere Sanierungsvorhaben in Frage, die zu einer Verbesserung des Stadtbildes beitragen. Als Beispiele nannte er die Sanierung eines Ladengeschäftes im Erdgeschoss und die Modernisierung einer Straßenfassade, etwa durch einen neuen Putz, den Austausch von Fenstern oder Fensterläden. Auch hier muss man sich zuvor mit der Stadt abstimmen.

Mindestens tausend Euro müssen in das Sanierungsvorhaben fließen, dass man mit bis zu 20 Prozent gefördert wird; der Förderhöchstbetrag liegt bei 20 000 Euro, für Eigenleistungen gibt es keine Zuschüsse. Das Fördergeld kommt aus dem Programm „Stadtumbau Hessen“, das von Bund, Land und Stadt getragen wird. Der städtische Anteil für das bis 2016 befristete Anreizprogramm soll 25 000 Euro im Jahr betragen. Laut Hußmann könnte das Stadtparlament die Erhaltungssatzung und das Anreizprogramm im Dezember und das Sanierungsprogramm im Laufe des Jahres 2013 beschließen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (21.9.2012)

 

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