Westturm Ostflügel Arkaden Nordportal Pagenhaus Westflügel Nordflügeldach Wachthaus Ostturm

Presse | "Ein bisschen Lotterie ist es schon."

"Ein bisschen Lotterie ist es schon."

Weinheim.So ein Sanierungsgebiet ist eine komplizierte Sache. Das wurde am Dienstagabend bei der dritten Info-Veranstaltung der Stadtverwaltung für die Anwohner des Gebietes "Westlich Hauptbahnhof" deutlich. Fachbegriffe wie Ausgleichsbetrag, Ablösevereinbarung, Vorkaufsrecht, Kaufpreisprüfung und Härtefallregelung flogen den rund 80 Besuchern in der Aula der Hans-Freudenberg-Schule förmlich um die Ohren. Mancher wähnte sich in einem Baurechtsseminar.



Streitpunkt Bodenwertsteigerung

Trotzdem gelang es den Referenten, die zentralen Botschaften zu vermitteln: Dazu gehörte erstens der Erfahrungswert von voraussichtlich zehn Prozent "sanierungsbedingter Bodenwertsteigerung", die Eigentümer am Ende des Sanierungsverfahrens zahlen müssten - also in zehn bis 15 Jahren. Dazu gehörte zweitens der Hinweis von Matthias Meske, dem Leiter des Amtes für Vermessung, Bodenordnung und Geoinformation, dass der Gutachterausschuss bis Ende 2015 eine Prognose für die voraussichtlichen Endwerte abgeben wird. Diese wären dann Grundlage für eine vorzeitige Ablösevereinbarung auf freiwilliger Basis zwischen der Stadt und den Eigentümern.

Der Vorteil einer solcher Ablöseregelung: Die Eigentümer haben frühzeitig Gewissheit über die Höhe des Beitrags; Nachforderungen wären laut Meske auch dann ausgeschlossen, wenn nach Abschluss des Sanierungsverfahrens höhere Endwerte herauskommen als prognostiziert. Allerdings würde dies auch im umgekehrten Fall gelten. "Ein bisschen Lotterie ist es schon", räumte Meske auf Nachfrage eines Bürgers ein. Aber er bewertete das Risiko als gering. "Wahrscheinlicher ist, dass ein Eigentümer mit der Ablösevereinbarung etwas sparen kann."

Ein weiterer Vorteil wäre nach Auskunft von Michael Meyer vom Planungsbüro Rittmannsperger, dass eine Verrechnung der Ablösesumme mit Sanierungszuschüssen für private Modernisierungsmaßnahmen möglich sei. Ferner sei garantiert, dass konjunkturbedingte Bodenwertsteigerungen außen vor bleiben - dies gilt übrigens auch beim Ausgleichsbetrag, der am Ende des Sanierungsverfahrens fällig wird. Aber auch für das Sanierungsgebiet selbst wären Ablösevereinbarungen vorteilhaft: Denn diese Zahlungen würden in den "Sanierungstopf" fließen und für Maßnahmen im Gebiet zur Verfügung stehen. Bei einer Abrechnung nach Abschluss des Sanierungsverfahrens würden dagegen die Ausgleichsbeträge an die Zuschussgeber zurückfließen. Aktuell stehen insgesamt 3,3 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung - davon kommen 60 Prozent von Bund und Land, 40 Prozent muss die Stadt Weinheim aufbringen.

"18 sachkundige Bürger"

Aber wer sitzt überhaupt im Gutachterausschuss? "Das sind 18 sachkundige Bürger - darunter Architekten, Ingenieure, Makler und Anwälte, die unabhängig von Oberbürgermeister und Gemeinderat tätig sind", erklärte Meske, der Vorsitzender dieses Gremiums ist. Auf Nachfrage bestätigte er, dass auch fünf Stadträte dem Ausschuss angehören, was mit Blick auf die Unabhängigkeit des Gremiums nicht allen Besuchern gefiel.

Im Anschluss an die Vorträge hatten die Bürger eine Fülle von Fragen. So befürchtete ein Eigentümer, dass durch die geplante, riegelartige Bebauung auf der GRN-Fläche (Kreispflegeheim) der Wert seines Grundstücks in der Blücherstraße sogar sinken könnte. "Bekomme ich dann Geld?" Die eindeutige Antwort gab Sven-Patrick Marx, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung: "Nein, das sieht der Gesetzgeber nicht vor." Und Meyer ergänzte: "Diesen Fall habe ich in 20 Berufsjahren noch nie erlebt." Was mitunter vorkomme, sei der Fall, dass sich nach Abschluss des Sanierungsverfahrens keine Bodenwertsteigerung ergeben habe.

Ob ein Umlegen des Ausgleichsbetrags auf die Mieter möglich sei, lautete eine weitere Frage. Da mussten die Fachleute passen. Wie die Vorsitzende des Vereins "Haus & Grund" Weinheim, Ingrid Geschwill, auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte, sei dies nicht möglich. Private Modernisierungsmaßnahmen könnten dagegen - im engen Rahmen der gesetzlichen Vorschriften - eine Mieterhöhung durchaus rechtfertigen. (pro)


Fakten:

- Der Gutachterausschuss legt den Anfangs- und Endwert für die Bodenwerte im Sanierungsgebiet „Westlich Hauptbahnhof“ fest.

- Vorsitzender ist Matthias Meske, Leiter des Amtes für Vermessung, Bodenordnung und Geoinformation. Stellvertreter ist Günther Schlott (Weinheimer Liste). Für das Finanzamt ist Wolfgang Lein Mitglied. Ferner gehören dem Ausschuss Winfried Schäfer und Hartmut Weber an.

- Fünf amtierende Stadträte sind Mitglied: Helge Eidt und Susanne Tröscher (beide CDU), Constantin Görtz (SPD), Elisabeth Kramer (GAL), Gerhard Mackert (Freie Wähler, FW).

- Hinzu kommen vier Ex-Stadträte: Stefan Frank (GAL), Uschi Heil (SPD), Peter Lautenschläger (Weinheimer Liste) und Eckhardt Pfisterer (SPD).

- Außerdem im Gremium: Andreas Euler (CDU), Gerd Fuchs (FW), Norbert Kippenhan (FW), Andreas Kränzle (SPD), Andrea Reister (FDP).

Quelle: Weinheimer Nachrichten / Odenwälder Zeitung (pro) (5.2.2015)

 

Zum Seitenbeginn Zum Seitenbeginn Diese Seite drucken Diese Seite drucken

www.rittmannsperger.de

Rittmannsperger Architekten GmbH
Ludwigshöhstraße 9
64285 Darmstadt

Fon: (06151) 96 80 0
Fax: (06151) 96 80 12
E-Mail: info-DA@rittmannsperger.de
Rittmannsperger + Partner
Lutherstraße 5
99084 Erfurt

Fon: (0361) 56 937 0
Fax: (0361) 56 937 12
E-Mail: info-EF@rittmannsperger.de